Iran: Internationaler Rechenschaftsmechanismus muss Tötungen untersuchen

BERLIN, 29.09.2022 – Bei der seit zwölf Tagen andauernden Niederschlagung der Proteste im Iran hat Amnesty International den weit verbreiteten und systematischen Einsatz von rechtswidriger Gewalt durch Sicherheitskräfte dokumentiert. Dieser beinhaltet den Einsatz von scharfer Munition, Schrotkugeln und anderer Metallgeschosse, massive Schläge und geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich sexualisierter Gewalt gegen Frauen.
 
In Reaktion auf die zunehmend gewalttätige Niederschlagung der Proteste, die von der iranischen Regierung bewusst durch die Blockade des Zugangs zum Internet und zu den sozialen Medien verschleiert wird, sagt Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland:
 
„Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, klar und entschlossen zu handeln, und dem selbst gesteckten Ziel einer menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik gerecht zu werden, die die Menschenrechte als Schutzschild der Würde des Einzelnen und als ihren Kompass begreift. Die jüngsten Äußerungen der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sind in dieser Hinsicht begrüßenswert. Wir ermutigen die Bundesregierung, diesen eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Wir fordern von der Bundesregierung, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einrichtung eines UN-Mechanismus zur Untersuchung und Ahndung von schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.“

Quelle: www.amnesty.de