Etat der Stadt Köln für die Jahre 2020 und 2021 - Entwurf im Internet veröffentlicht
Der Kölner Etatentwurf geht in seine finale Beratungsrunde. Am Freitag, 11. Oktober 2019, hat der Finanzausschuss des Rates als übergreifendes Fachgremium den von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 grundsätzlich beschlossen und zusammen mit einem Veränderungsnachweis für das Jahr 2020 rund 170 Millionen Euro und im Jahr 2021 weitere 82 Millionen Euro für kommunale Aufgaben bereitgestellt. Außerdem hat der Finanzausschuss weitere 102 Finanzpositionen in den Etat eingebracht in den Bereichen Stadtentwicklung, Kinder und Jugendliche, Klimaschutz, Soziales, Sport, Verkehr, Digitalisierung, Stadtbezirke, Kultur und Gesundheit. Diese Einzelpositionen werden derzeit von der Verwaltung in den Etatentwurf eingearbeitet. Über den veränderten Entwurf soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. November 2019 endgültig entscheiden.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird die Stadt Köln im Jahr 2020 die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten.
Trotz seit zehn Jahren nicht erhöhten Steuersätzen für die Gewerbe- und Grundsteuer schafft der anstehende Doppeletat, die in früheren Haushaltsplanungen noch höher prognostizierten Defizite deutlich zu senken. Die ausgewiesenen Defizite sollen letztmalig bei 51,31 Millionen Euro in 2020 und 29,10 Millionen Euro in 2021 (2019: 137,32 Millionen Euro) liegen. Im Jahr 2022 will die Stadt Köln dann einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und die Jahre des kontinuierlichen Vermögensverzehrs beenden. (Die nachfolgenden Zahlen entstammen dem noch nicht fortgeschriebenen Etatentwurf.) Der Etatentwurf für das Jahr 2020 endet mit einem Gesamtertrag von 5,01 Milliarden Euro und im Jahr 2021 von 5,11 Milliarden Euro (2019: 4,75 Milliarden Euro). Dem stehen Aufwendungen und Leistungen der Stadt in Gesamthöhe von 5,06 Milliarden Euro in 2020 und 5,14 Milliarden Euro in 2021 gegenüber (2019: 4,88 Milliarden Euro). In 2022 will die Stadt ihr ehrgeiziges Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen und plant mit einem leichten Überschuss von 6,69 Millionen Euro.
Stadtkämmerin Professor Dr. Dörte Diemert betonte zu Beginn der Sitzung des Finanzausschusses, dass die Verwaltung zu jederzeit transparent und nachvollziehbar den Haushalt aufgestellt hat und wies entsprechende Vorwürfe zurück:
Wir haben von Anfang an offen kommuniziert, dass nach sehr konstruktiven Abstimmungen mit den Dezernaten im Jahr 2021 ein Restbetrag zu decken sein wird, den wir it-gestützt auf die einzelnen Ansätze verteilen werden. Die so verteilten 43,3 Millionen Euro entsprechen 0,84 Prozent des Haushaltvolumens. Insofern weisen wir einen Vorwurf der "Intransparenz" mit Nachdruck zurück. Auch die Behauptung, wir kürzten trotz Verpflichtung, entbehrt jeglicher Grundlage. Nicht nur das: Sie schürt unnötige Unsicherheit bei den Empfängern von städtischen Zuschüssen. Daher nochmals in aller Deutlichkeit, obwohl es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Natürlich hält die Stadt ihre Verpflichtungen ein. Und auch das steht so klar und nachlesbar im Haushalt.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker ergänzt:
Wir sind stolz, dass wir diesen Doppelhaushalt 2020 und 2021 in dieser Form vorlegen können. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unsere Finanzen in Ordnung zu bringen, ohne relevante Einschnitte in das Leistungsspektrum. Dieses Ziel haben wir erreicht. In guter Zusammenarbeit mit den Dezernaten ist es gelungen, den Etat für das Jahr 2020 mit seinen noch günstigen Wirtschaftsprognosen mit Zuwachsraten solide aufzustellen. Das gilt auch für das Jahr 2021, wo sich die Rahmenbedingungen durchaus verschlechtern könnten. Auch ein Vergleich z.B. mit dem Jahr 2018 relativiert die oft vorschnell geäußerte unberechtigte Kritik.
Oberbürgermeisterin Reker hatte bereits in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts herausgestellt, dass dieser Doppelhaushalt viele wichtige Fortschritte in den zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt ermöglicht.
Die Etat-Entwürfe fördern den Ausbau der "familienfreundlichen Stadt" mit beachtlichen Zusatzinvestitionen in den Bildungs- und Betreuungsbereich, den Klimaschutz, die Mobilitätswende und die große Aufgabe, Wohnraum, insbesondere bezahlbaren Wohnraum, zu schaffen. Beiträge zur Sozialen Balance und Entwicklung werden finanziell ausgebaut, genauso wie der Sektor Sport, der zulegt. Kultur und Wirtschaftsförderung erwarten größere Gesamtbudgets.
Die Stadt Köln erwartet aus den Steuerarten Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Grundsteuer in 2020 rund 2,48 Milliarden Euro und in 2021 2,57 Milliarden Euro (2019: 2,47 Milliarden Euro).
Eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft wird es auch weiter bleiben, den Investitionsstau der Vergangenheit und damit bestehende Infrastrukturrisiken Schritt für Schritt abzubauen. Finanzwirtschaftlich ist sichergestellt, dass die eingeplanten und für realisierbar erachteten Investitionsprojekte, auch im Klimaschutz, umgesetzt werden können. Allein im Kernhaushalt sind für die beiden Haushaltsjahre 2020/2021 Auszahlungen für Investitionen in Höhe von etwas über einer Milliarde Euro vorgesehen.
Für eines der fokussierten Ziele, Köln als familienfreundliche Stadt mit Bildungschancen für alle zu fördern, werden 966 Millionen Euro in 2020 und über eine Milliarde Euro in 2021 bereitgestellt, was rund 21 Prozent des städtischen Haushalts ausmacht. Das große Investitionsprogramm für die Kölner Schulen findet sich im städtischen Etat in den Schulmieten wieder. Für Schulträgeraufgaben steigen die dafür bereitgestellten Geldmittel auf 432 Millionen Euro in 2020 und 428 Millionen Euro in 2021 (2019: 415 Millionen Euro). Bis 2022 wird die Stadt Köln rund 6000 Schulplätze zusätzlich schaffen oder sichern. 61 Großprojekte werden sich nach abgeschlossener Planung in der konkreten Bauphase befinden. Dazu wird die stadteigene Gebäudewirtschaft ihr Investitionsbudget allein im Schulbereich auf annähernd 300 Millionen Euro erhöhen (2019: rund 178 Millionen Euro). Parallel läuft dazu das Schul-Investoren-Programm mit einem Volumen von bis zu 520 Millionen Euro zum schnelleren Bau von Schulen, die anschließend von der Stadt gemietet werden.
Nicht zuletzt durch die Ausrufung des Klimanotstandes finden sich zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in allen Bereichen des Etats wider. Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Sektor Mobilität mit großen Investitionen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Verdreifachung der Infrastrukturmaßnahmen für die Stadtbahn bis zum Jahr 2021 auf 21 Millionen Euro, aber auch zum Beispiel durch eine rund 45 prozentige Steigerung der reinen Radverkehrsmaßnahmen bis zum Jahr 2021. Über die Stadtwerke werden bis zum Jahr 2023 rund 257 Millionen Euro in verschiedene Projekte fließen, die die Mobilitätswende unterstützen.
Für bezahlbaren Wohnraum und die Schaffung neuer Wohnbauflächen stellt der Etat die notwendigen Mittel bereit, um die Baugenehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, sowie 30 Millionen für unser kommunales Förderprogramm für geförderten Wohnraum und 50 Millionen Euro für neue Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen, Obdachlose und Flüchtlinge. Für Planung von neuen Wohngebieten und Investitionen in Wohnraum nimmt der Konzern in den kommenden beiden Jahren insgesamt mehr als 200 Mio. Euro pro Jahr in die Hand.
Die Aufwendungen für Kultur und Wissenschaften werden um acht Prozent steigen, von derzeit rund 230 Millionen Euro auf über 250 Millionen Euro im Jahr 2021. Dabei entfällt auf die Kulturförderung ein um 20 Millionen Euro erhöhtes Budget (insgesamt 120 Millionen Euro). Erste 5,5 Millionen Euro werden für Projekte aus dem jüngst beschlossenen Sportentwicklungsplan bereitgestellt, weitere 20 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Sportanlagen. Diese Bereiche unterstützen die Bemühungen, Köln zu einem attraktiven Standort für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Wirtschaftsansiedlungen weiterzuentwickeln. Dazu gehören auch die finanzielle Ausstattung der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH mit 13,5 Millionen Euro sowie der Ausbau der flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur mit 20 Millionen Euro.
Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / https://www.stadt-koeln.de
