Italien: Anklagen gegen Iuventa und andere Seenotrettungscrews müssen endlich fallengelassen werden
Vor vier Jahren haben die italienischen Behörden das Rettungsschiff Iuventa beschlagnahmt – anlässlich des Jahrestages fordert Amnesty International die italienischen Behörden auf, die Verfahren gegen die Crewmitglieder und andere Seenotrettungs-NGOs einzustellen. Die Menschenrechtsorganisation mahnt außerdem an, den Straftatbestand „Beihilfe zur irregulären Einreise“ so zu verändern, dass die Arbeit von Seenotretter_innen entkriminalisiert wird.
BERLIN, 03.08.2021 – Vor vier Jahren ist das Rettungsschiff Iuventa beschlagnahmt worden, seitdem kann die Crew ihre wichtige Arbeit im Mittelmeer nicht fortsetzen. Zum Jahrestag fordert Amnesty International in ihrem Statement „Italy – a slippery slope for human rights: the Iuventa case“ deshalb, das Strafverfahren gegen die vier damaligen Mitglieder der Iuventa-Crew endlich zu beenden. Den Crewmitgliedern drohen in Italien 20 Jahre Gefängnis, weil sie mehr als 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben.
Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Pflicht. Statt Crewmitglieder wegen der Beihilfe zur irregulären Einreise strafrechtlich zu verfolgen, muss die Rettung geflüchteter Menschen stets straffrei bleiben, da sie aus humanitären Gründen erfolgt.“ Eine klarstellende Rechtsänderung im italienischen Strafgesetzbuch ist dringend angeraten.
Im Januar 2021 hatte die Staatsanwaltschaft von Trapani nach fast fünf Jahren Ermittlungen Anklage erhoben gegen insgesamt 21 Menschen, eine Reederei und zwei NGOs wegen des Vorwurfs, mit Schmugglern zusammengearbeitet zu haben. Unter den Angeklagten befinden sich 16 Menschen, die 2016 und 2017 auf den Rettungsschiffen Iuventa, Vos Hestia und Vos Prudence gearbeitet hatten, die zu den Organisationen „Jugend Rettet“, "Save The Children International" und "Médicins Sans Frontières" gehören.
„Diese Strafverfahren tragen dazu bei, dass Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer nicht gerettet und zivile Seenotrettungscrews eingeschüchtert werden“, sagt Vilmar. „Allein in diesem Jahr sind bereits mehr als 1.100 Menschen im Mittelmeer gestorben und schätzungsweise 6.100 Menschen von der libyschen Küstenwache zurück in Haftlager gebracht worden.“ Dies dokumentiert auch der im Juli veröffentlichte Bericht „No one will look for you. Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya.”
Quelle: www.amnesty,de
