Ungarn: EU-Parlament sendet deutliches Zeichen der Solidarität an die unterdrückte Zivilgesellschaft Kommentar von Amnesty International zur Entscheidung in Straßburg

BERLIN, 12.09.2018 – Das Europäische Parlament hat heute mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen Bericht zur Situation in Ungarn angenommen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgelöst. Dazu erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
„Das Europäische Parlament hat heute den Menschenrechten und Grundwerten der EU deutlich den Rücken gestärkt. Die Entscheidung der Abgeordneten ist ein klares Zeichen, dass die systematischen Verletzungen von EU-Grundwerten durch die ungarische Regierung nicht länger hingenommen werden. Es ist auch ein wichtiges Signal der Solidarität an die ungarische Zivilgesellschaft in Ungarn, die...
