Der neu gegründete Koordinierungsrat in Belarus ist nach Meinung der Staatsführung eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Amnesty International kritisiert das juristische Vorgehen gegen die friedlichen Anführer der Opposition aufs Schärfste. 

 BERLIN, 21.08.2020 – Der belarussische Generalstaatsanwalt hat am Donnerstag ein Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat, ein neu formiertes Gremium von Anführern der Opposition im Land, eingeleitet. Hierzu kommentiert Jovanka Worner, Expertin für Belarus bei Amnesty International in Deutschland:

“Die belarussischen Behörden lassen bei der Verfolgung friedlich Protestierender nichts aus. Als wäre die willkürliche Inhaftierung Tausender friedlich Demonstrierender, die Folter in...

Köln, Nürnberg, Erlangen, Hilpoltstein, 20.8.2020. Am kommenden Montag, den 24. August 2020 werden vier „Widerständige Alte“ eigenhändig in Karlsruhe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie beklagen, dass sich die Gerichte nicht mit dem Unrecht beschäftigt hätten, das von der Existenz der US-Atombomben in Deutschland ausgehe.

Die zwischen 67 und 79 Jahre alten Beschwerdeführer*innen waren wegen „Hausfriedensbruchs“ zu jeweils dreißig Tagessätzen und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt worden, weil sie am 23.7.2018 ohne Erlaubnis der Bundeswehr auf der Startbahn des Militärflugplatzes Büchel für die Beseitigung der dort stationierten US-Atombomben und das Verbot aller Atomwaffen protestiert hatten. Die Aktion hatte...

Nach Erkenntnissen von Amnesty International gibt es zunehmend Berichte über Folter und andere Misshandlungen gegen inhaftierte Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus. Amnesty fordert die Staatsführung in Minsk auf, jegliche Gewalt gegen die willkürlich Festgenommenen sofort einzustellen. Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, darauf hinzuwirken. 

BERLIN, 14.08.2020 – Amnesty International und lokale Menschenrechtsgruppen haben zahlreiche Zeugenaussagen gesammelt, die auf eine Kampagne weit verbreiteter Folter und anderer Misshandlungen in belarussischen Gefängnissen hindeuten. Entlassene Gefangene berichten von Folter, Schlägen und der Androhung von Vergewaltigung. Audio- und Videoaufnahmen belegen die...