MÜLHEIM 2020 – no comment? Piraten beziehen Stellung
Als die Initiative „Rettet unsere Veedel“ [1] die Kölner PIRATEN im Februar kontaktierte und um eine Stellungnahme zur Zukunft des Programms MÜLHEIM 2020 [2] bat, war es für die drei Mülheimer Direktkandidaten Yvonne Plum, Babak Tubis und Jürgen Schütte eine Selbstverständlichkeit, dieser Bitte Folge zu leisten.
Im Rahmen des Programms, welches 2010 mit ersten Projekten an den Start ging, hätte die Stadt fast 42 Millionen Euro investieren können. Damit sollte Mülheim in kritischen Bereichen wie etwa der Arbeitslosigkeit an das städtische Durchschnittsniveau herangeführt werden. Kurz vor Ablauf des Programms in diesem Jahr ist jedoch klar, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Doch damit nicht genug: Gerade im Bereich Lokale Ökonomie wurden Projekte gar nicht umgesetzt. Statt der vorgesehenen gut 16 Millionen wurden dort nur 4,3 Millionen Euro investiert. Insgesamt werden etwa 10 Millionen Fördergelder, also ein Viertel der Gesamtsumme, gar nicht mehr abgerufen.
Verständlich, dass die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger nun wissen möchten, ob bzw. wie die zukünftig im Rat vertretenen Parteien gedenken, mit diesem Problem umzugehen. Und so beziehen die Kölner PIRATEN in ihrer Antwort an "Rettet unsere Veedel" deutlich Stellung: - FÜR die Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten, - FÜR die Fortführung aller wesentlichen Projekte, - FÜR den Versuch, nicht realisierte Projekte, so weit sie noch relevant sind, auf anderen Wegen zu finanzieren und umzusetzen, - GEGEN das Bürgerbegehren, welches von der Stadt Köln fordert, die nicht investierten 10 Millionen Euro nun "aus eigener Tasche" für Mülheim aufzuwenden.
Inzwischen wurden die Antworten der Parteien auf der Homepage der Initiative [1] dokumentiert. Unverständlich ist dabei, dass sich bislang keine der im Bezirksrat vertretenen Parteien, die ja für die Umsetzung von MÜLHEIM 2020 verantwortlich waren und sind, geäußert hat. Die Kölner PIRATEN stehen für eine transparente Politik im Rat und in den Bezirken. Wir sagen: „Transparenz ist keine Anordnung, Transparenz muss gelebt werden.“ [3] Und: „Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Köln, und im weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen.“ [4] Dabei gehen wir mit gutem Beispiel voran.
Yvonne Plum, Direktkandidatin und Listenkandidatin für den Bezirksrat Mülheim, kommentiert: „Ich lebe in diesem Viertel und erlebe seine Veränderungen vor meiner Haustür. Auch ich bin Bürgerin dieser Stadt, dieses Stadtteils, und verstehe die Sorgen und Ängste meiner Nachbarn. Gerade deshalb bin ich ja politisch aktiv geworden. Damit stehe ich jedoch nicht über den Menschen, die hier leben, sondern ich bin ihnen verantwortlich und habe auf ihre Fragen Rede und Antwort zu stehen. Das ist für mich selbstverständlich.“
[1] http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org/ Antworten der Parteien unter "Bürgerantrag: Stellungnahme der Parteien"
[2] http://www.stadt-koeln.de/4/muelheim2020/
[3] https://www.piratenpartei-koeln.de/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/ - Zitat aus Punkt 2.1 des Kommunalwahlprogramms der Kölner PIRATEN
[4] Kommunalwahlprogramm der Kölner PIRATEN, Zitat aus der Präambel
Ansprechpartnerin zum Thema: Yvonne Plum, yvonne.plum@piratenpartei-nrw.de, (0152 58 10 62 95) Allgemeine Presseanfragen: Jan Elsner, datenpirat@piratenpartei-nrw.de (01520/456 32 00)
