Neue Amnesty-Recherchen zeigen, dass das Militär in Myanmar bei seinen Einsätzen gegen die Arakan Army keine Rücksicht auf Zivilisten nimmt.

· Andauernde Militäreinsätze lassen weitere Verstöße gegen die Menschenrechte befürchten.
· UN-Sicherheitsrat muss den Internationalen Strafgerichtshof anrufen.
· Der Report steht zur Verfügung unter: https://amnesty.app.box.com/v/2019-no-one-can-protect-us

BERLIN, 29.05.2019 – Amnesty International hat neue Erkenntnisse darüber veröffentlicht, dass das myanmarische Militär im Bundesstaat Rakhine seit Januar 2019 erneut Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen begeht. Der Militäreinsatz dauert noch an und die Menschenrechtsorganisation befürchtet weitere schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht.
Der neue Amnesty-Bericht mit dem Titel „No one can protect us: War crimes and abuses in Myanmar’s Rakhine State“ zeigt, dass myanmarische Militärangehörige im Rahmen einer aktuellen Militäroffensive nicht nur bewusst Zivilisten zu Opfern ihrer Angriffe machen, sondern für außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen, Plünderungen sowie Fälle von Verschwindenlassen verantwortlich sind. Während der jüngsten Eskalationen sind bislang mehr als 30.000 Menschen vertrieben worden. Die myanmarischen Behörden blockieren den Zugang humanitärer Organisationen zu den betroffenen Gebieten.

„Es sind keine zwei Jahre seit den schwerwiegenden Gewaltexzessen, Vertreibungen, Tötungen und Vergewaltigungen an den Rohynga in Myanmar vergangen, aufgrund derer mehr als 700.000 Frauen, Männer und Kinder nach Bangladesch flohen. Nun werden erneut unschuldige Zivilisten schutzlos Opfer von völkerrechtswidrigen Militäraktionen – und die Verantwortlichen bleiben bislang straffrei", stellt Markus N. Beeko, Generalsekretär bei Amnesty International in Deutschland, fest.

Internationalen Druck verstärken

"Die andauernde Straflosigkeit von Militärs für die Verbrechen und Gewalttaten in Myanmar erfordert dringend eine weitergehende Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. In einer Situation wie dieser muss der UN-Sicherheitsrat seine Handlungsfähigkeit beweisen: Die Verweisung der Lage in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof ist lange überfällig.Dder Sicherheitsrat muss zudem auf einem ungehinderten Zugang für unabhängige, internationale Untersuchungen bestehen und ein umfassendes Waffenembargo durchsetzen“, fordert Markus N. Beeko von Amnesty International.

Bevölkerung auch Opfer von Menschenrechtsverstößen der Arakan Army

Zwar ist das myanmarische Militär für die meisten der von Amnesty dokumentierten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, doch auch die Arakan Army verübt Menschenrechtsverstöße gegen die Zivilbevölkerung. So ist die bewaffnete Gruppe beispielsweise für die Entführung von Zivilpersonen verantwortlich. Am 3. Mai entführten Kämpfer der Arakan Army vier Rohingya aus dem Dorf Sin Khone Taing im Rahedaung Township. Die vier wurden an einen entlegenen Ort im Wald gebracht. Zwei Männer konnten entkommen, doch das Schicksal und der Verbleib der zwei weiteren sind unbekannt.

Hintergrund der Arakan Army

Am 4. Januar 2019 verübte die bewaffnete Gruppe Arakan Army im Norden des Bundesstaates Rakhine koordinierte Anschläge auf vier Polizeiposten. Daraufhin begann der von Amnesty International untersuchte Militäreinsatz, der auf der Regierungsanweisung basiert, die Arakan Army zu „erledigen“.

Zwischen den im Bundesstaat Rakhine lebenden Gemeinschaften und der Zentralregierung bestehen seit Langem politische Spannungen. Die Arakan Army besteht aus Angehörigen einer jüngeren Generation. Schätzungen zufolge verfügt die Arakan Army über ungefähr 7.000 bewaffnete Kräfte. Die Gruppe wurde 2009 gegründet und kämpfte in der Vergangenheit an der Seite anderer bewaffneter Organisationen im Norden Myanmars. Gegen Ende 2018 verschärften sich die Kampfhandlungen.

Neue Menschenrechtsverstöße nach bekanntem Schema

Dies ist nicht das erste Mal, dass dem Militär von Myanmar schwere Verbrechen im Bundesstaat Rakhine vorgeworfen werden. Doch Angehörige des myanmarischen Militärs genießen weiterhin Straflosigkeit. Die wenigen Untersuchungen zu militärischen Verbrechen sind nicht glaubwürdig, unabhängig oder unparteiisch, eine Strafverfolgung findet nicht statt.

Im Jahr 2019 hat Amnesty International nun auf Basis zahlreicher Interviews und anderer Nachweise wie z. B. Satellitenaufnahmen sieben Vorfälle dokumentiert, bei denen auf rechtswidrige Weise 14 Zivilisten getötet und mindestens 29 weitere verletzt wurden. Die meisten dieser Attacken erfolgten wahllos, und bei manchen handelte es sich möglicherweise sogar um gezielte Angriffe auf Zivilpersonen. So starb beispielsweise Ende Januar ein siebenjähriger Junge, nachdem bei Kämpfen zwischen der Armee und der Arakan Army eine Granate in Tha Mee Hla im Township Rathedaung einschlug, die aller Wahrscheinlichkeit nach von Angehörigen des Militärs abgefeuert worden war.

Quelle: www.berlinieros.de