USA: Designierter Präsident Biden muss Versprechen einlösen, Gefangenenlager Guantánamo zu schließen

amnesty logoNoch immer werden 40 Menschen in Guantánamo unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ festgehalten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen – darunter Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren. Amnesty International fordert den designierten US-Präsidenten Joe Biden auf, das Lager im 20. Jahr seines Bestehens endlich zu schließen.

BERLIN, 08.01.2021 – Am 11. Januar, wenige Tage bevor der neue US-Präsident Joe Biden in das Weiße Haus einziehen wird, jährt sich die Eröffnung des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 19. Mal.  Amnesty International fordert den designierten Präsidenten Joe Biden dazu auf, sein Versprechen aus dem Jahr 2009 einzulösen und das Gefangenenlager direkt nach seinem Amtsantritt zu schließen. Denn wie ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, leiden die verbliebenen 40 Gefangenen in Guantánamo nach wie vor unter massiven Menschenrechtsverletzungen.

„Das Gefangenenlager Guantánamo wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen und dabei gezielt der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Seitdem werden dort Straftaten unter Missachtung internationalen Rechts begangen. Als Vize-Präsident gab Joe Biden 2009 das Versprechen ab, die Rechte aller Inhaftierter zu wahren und Guantánamo zu schließen. Nun hat er die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Er sollte diese Chance nutzen“, sagt Maja Liebing, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.

Der Bericht „Right the Wrong – Decision Time on Guantánamo“ dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen wie geheime Überstellungen, Verhöre ohne Kontakt zur Außenwelt, Zwangsernährung von Hungerstreikenden, Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren. Gefangene, deren Freilassung bereits angeordnet wurde, bleiben über Jahre hinweg weiter inhaftiert. Folteropfer werden ohne angemessene medizinische Versorgung und ohne faire Gerichtsverhandlungen auf unbestimmte Dauer festgehalten.

„Amnesty International fordert die vollständige Aufklärung dieser Menschenrechtsverletzungen. Die Praxis der zeitlich unbegrenzten Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren muss unverzüglich aufhören. Die US-Regierung muss sich zu ihrer Rechenschaftspflicht bekennen und Entschädigung leisten“, so Liebing.

Der so genannte Krieg gegen den Terror wird in den USA seit 2001 von jeder Regierung über das internationale Menschenrecht gestellt. Das muss sich unter der Regierung Biden endlich ändern. Die Schließung von Guantánamo sollte Priorität bekommen und die Ressourcen dafür bereitgestellt werden, unverzüglich auf eine rechtmäßige Lösung für die 40 Menschen hinzuarbeiten, die noch in Guantánamo festgehalten werden.

Hintergrund

Bei seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 beteuerte der damalige US-Vize-Präsident Joe Biden: „Wir werden die Rechte der Menschen wahren, die wir zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden das Gefangenenlager Guantánamo schließen.“ Er betonte, dass die „Verträge und internationalen Organisationen, die wir schaffen, verlässlich und wirksam sein müssen“.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur

Kunst mit Biss – Alanus Hochschule


csm Rundgang Bildende Kunst 2024 7662c188ddWas treibt junge Künstler:innen heute um? Wie verorten sie sich in der emotionalisierten Gender-Debatte? Wie gehen sie mit der rasanten Digitalisierung um, wie mit der Bedrohung durch Klimawandel, Krieg und Pandemie? Einblicke dazu gibt der Rundga...


weiterlesen...

Nacht der Technik 2024: TH Köln öffnet


TH KölnOb Blitz und Donner, die Gefahren eines Dammbruchs oder künstliches Tageslicht – die TH Köln präsentiert am 21. Juni 2024 von 18.00 bis 24.00 Uhr bei der 9. Nacht der Technik auf ihrem Campus Deutz zum wiederholten Mal, wie spannend Wissenschaft s...


weiterlesen...

07.06. – 16.06.2024 Ausstellung


1715150750Ein Projekt inspiriert durch die vom 07. Juni bis 16. Juni 2024 in Ladenburg stattfindenden Baden-Württembergischen Literaturtage. 

Ist es möglich, große Gefühle in reduzierter Form Bild werden zu lassen, sie sozusagen zu komprimieren, ohne dass s...


weiterlesen...

Erstmalige Verleihung des Umwelttalers


2024 06 05   Verleihung Umwelttaler der KJA KölnKöln, 06.06.2024. Um das Thema Klima- und Umweltschutz bei den Kindern und Jugendlichen der 90 Standorte in Köln und dem Rhein-Erft-Kreis bewusst zu machen und präsent zu halten, hat die KJA Köln erstmalig am 05. Juni, dem internationalen Umweltta...


weiterlesen...

Lew Kopelew Preis für Frieden und


lew kopelew preisverlehung 2023 24 foto horst galuschkaFeierliche Preisverleihung an Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine am 9. Juni 2024 in der Kreissparkasse Köln

Köln, den 9. Juni 2024 Das Lew Kopelew Forum verleiht in diesem Jahr den nach ihm benannten „Preis für Frieden und Menschenrechte 202...


weiterlesen...

Auslandsjahr, Schüleraustausch und Gap


weltFernweh: AUF IN DIE WELT-Messe am 15.06.2024 in Köln – Kostenfreie Insider-Informationen zu Schüleraustausch und Gap Year für das Auslandsjahr 2025 und 2026

Schüleraustausch USA und weltweit, High School in den USA, Internat in Kanada, Freiwillige...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.