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Libyen: Schwere Menschenrechts verletzungen in Haftzentren für Schutzsuchende – Europa muss Rückführungen stoppen

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Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. Amnesty International legt in einem neuen Bericht Belege vor, die die furchtbaren Folgen der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen verdeutlichen.

BERLIN, 14.07.2021 – Der neue Amnesty-Bericht „'No one will look for you': Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya“ dokumentiert, wie die jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen gegen geflüchtete Menschen in libyschen Haftzentren auch in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 unvermindert...

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Pestizidprozess in Südtirol: 1374 Anzeigen gegen Karl Bär zurückgezogen – zwei Brüder erhalten Strafanträge aufrecht

umwelt

München/Bozen, 12. Juli 2021: Der Pestizidprozess in Südtirol geht unter veränderten Vorzeichen weiter: 1374 Personen haben ihre Anzeigen gegen Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München, zurückgezogen. Da jedoch zwei Landwirte ihre Anzeigen aufrechterhalten, wird das Verfahren gegen Bär wegen angeblicher übler Nachrede fortgesetzt.

Mit der Rücknahme der Anzeigen reagierten die Landwirt:innen auf das im Juni 2021 erneuerte Angebot Bärs aus dem Herbst 2020, den Inhalt der im Zuge des Gerichtsprozesses beschlagnahmten und ausgewerteten Betriebshefte zum Pestizideinsatz gemeinsam zu diskutieren. In einem offenen Brief an Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatte Bär am 23. Juni angekündigt, eine Rücknahme...

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Covid-19: Vier Millionen Tote – Regierungen und Unternehmen müssen dringend handeln

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BERLIN, 08.07.2021 – Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität sind inzwischen vier Millionen Menschen weltweit an Covid-19 gestorben. Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärt angesichts dieser erschreckenden Meldung:
„Mindestens vier Millionen Menschen haben durch Covid-19 ihr Leben verloren. Diese verheerende Bilanz ist für die Regierungen und Unternehmen der reicheren Staaten eine Aufforderung zum Handeln. Wie viele Millionen müssen noch sterben, bis endlich das Wissen und die Technologien, um genügend Impfstoffe für alle zu produzieren, allgemein verfügbar gemacht werden?“

„An der lebensrettenden Wirkung von Impfstoffen gibt es keinen Zweifel. Seit Januar ist die Zahl der tödlichen...

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Afghanistan: Amnesty International in Deutschland und der Schweiz fordern sofortigen Abschiebungsstopp

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BERLIN, 05.07.2021 – Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland und der Schweiz appellieren gemeinsam an ihre Regierungen, keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückzuschicken, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht.
 
„Afghanistan ist nicht sicher, an dieser Tatsache hat sich seit Jahren nichts geändert“, sagt Dr. Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland. „Anders als das Bundesinnenministerium sowie einige...

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Türkei: Austritt aus der Istanbul-Konvention erhöht für Millionen Frauen und Mädchen das Risiko von Gewalterfahrungen

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BERLIN, 30.06.2021 – Der morgen in Kraft tretende Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wird Millionen von Frauen und Mädchen einem erhöhten Risiko von Gewalt aussetzen. Die Aufkündigung dieses vor zehn Jahren unterzeichneten, wegweisenden Vertrags zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die türkische Regierung wird in die Geschichte eingehen – erstmals tritt ein Mitglied des Europarats aus einer internationalen Menschenrechtskonvention aus.

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Hongkong: „Sicherheitsgesetz“ schafft Klima der Angst

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Das „Gesetz über die Nationale Sicherheit“ für Hongkong beschneidet die Grundfreiheiten und Menschenrechte der Einwohner_innen der Sonderverwaltungszone. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor, den die Organisation ein Jahr nach Inkrafttreten des durch Peking verhängten Gesetzes veröffentlicht.

BERLIN, 29.06.2021 – Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ kam es in Hongkong im vergangenen Jahr wiederholt zu Zensur, Schikanen, Festnahmen und Strafverfolgung...

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