Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigen in einer gemeinsamen Analyse die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsbedarf für eine rechtsstaatliche, transparente und kohärente Politik im Kontext von Covid-19 auf. Auf einer Fachtagung Ende Mai stellen sich Spitzenvertreter_innen der Parteien den Forderungen der Menschenrechtsorganisationen.

BERLIN, 11.05.2021 – Zum Schutz des Rechts auf Gesundheit und zur Eindämmung des Virus schränken Regierungen Grund- und Menschenrechte weltweit ein. Die...

In den zehn Jahren nach ihrer Unterzeichnung am 11. Mai 2011 hat die Istanbul-Konvention einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen geleistet. Wie die Entwicklung in der COVID-19-Pandemie zeigt, besteht aber nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Der Rückzug der Türkei und Ankündigungen anderer Staaten, die Konvention nicht zu ratifizieren, dürfen von der europäischen Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden. Amnesty fordert die türkische Regierung auf, ihre Entscheidung zu revidieren und ruft zu einem internationalen Aktionstag unter dem Motto „Die Istanbul-Konvention rettet Leben“ auf.

BERLIN, 10.05.2021 – Zehn Jahre nach Erstunterzeichnung der Istanbul-Konvention fordert Amnesty International die...

BERLIN, 06.05.2021 – Amnesty International begrüßt die Ankündigung der US-Regierung, sich für die Aussetzung des Patentschutzes auf COVID-19-Impftsoffe bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzusetzen und sieht weitere Staaten, darunter Deutschland, in der Pflicht, sich für den TRIPS Waiver einzusetzen. Dazu erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Dem Beispiel der USA, in einer globalen Gesundheitskrise Menschenleben über Profite zu stellen, muss jetzt auch die EU folgen. Hier ist der Einsatz der Bundesregierung gefragt: Nur durch den Austausch von Wissen und Technologie kann die Produktion von Impfstoffen weltweit beschleunigt werden, um so viele Menschen auf der Erde wie möglich so schnell...

Anlässlich des aktuellen Treffens der Außen- und Entwicklungsminister_innen der G7-Staaten in London fordert die People's Vaccine Alliance (PVA) die Regierungen der reichsten Ländern der Welt dazu auf, Pharmakonzerne dazu zu verpflichten, ihr Knowhow bei der Herstellung von Covid-19-Impfstoffen zu teilen. Diese Forderung hatten zuvor auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation formuliert.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der G7-Staaten, darunter die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, unterstützt dies, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der PVA, der Amnesty International angehört, zeigt. Die meisten Menschen halten es für angemessen, dass die Unternehmen für die Entwicklung der Vakzine finanziell...