BERLIN, 06.01.2021 – Nachdem das zuständige Londoner Gericht heute entschieden hat, Julian Assange nicht gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, betrachtet Amnesty International dessen fortgesetzte Inhaftierung als willkürlich.
 
„Die heutige Entscheidung, den Kautionsantrag von Julian Assange abzulehnen, bedeutet, dass seine fortwährende Inhaftierung willkürlich ist. Hinzu kommt, dass er seit über einem Jahr unter härtesten Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird“, erklärt Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International.

„Anstatt endlich zu seiner Familie zurückkehren und nach zehn Jahren wieder in seinem eigenen Bett schlafen zu können, wird Julian Assange nun in seine Einzelzelle in einem...

BERLIN, 05.01.2021 – Während Israel eine der am schnellsten anlaufenden und umfangreichsten Impfkampagnen angeschoben hat, sind die knapp 5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen davon bisher ausgeschlossen. Amnesty International appelliert an die israelische Regierung, die Versorgung mit Impfstoffen auch auf die besetzten palästinensischen Gebiete auszuweiten. Während sich die Covid-19-Pandemie über nationale Grenzen hinwegsetzt, verschärfen sich bestehende Ungerechtigkeiten in einem internationalen Wettkampf um Impfstoffe.

Quelle: www.amnesty.de

BERLIN, 04.01.2021 – Zum heutigen Urteil eines Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlungen im Gefängnis drohen, sagt Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International:
 
„Wir begrüßen die Tatsache, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, und dass das Gericht anerkannt hat, dass ihm aufgrund seines Gesundheitszustands in US-Gefängnissen Misshandlungen drohen. Doch die Anklagen gegen ihn hätten erst gar nicht erhoben werden dürfen. Die Vorwürfe waren politisch motiviert und die britische Regierung hätte die US-Regierung nicht so bereitwillig bei der unerbittlichen Verfolgung von Assange unterstützen dürfen.“
 
„Das Urteil ist zwar richtig und schützt...

Das Amtsgericht Cochem hat den Prozesstermin auf unbestimmte Zeit verschoben!

Cochem/Köln, 14.12.2020. Am 21. Dezember 2020 steht die Kölner Atomwaffengegnerin und Journalistin Ariane Dettloff (76 J.) erneut wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) vor dem Amtsgericht Cochem. Am 30. April 2019 hatte sie mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen („Büchel17“) das Atomwaffenstationierungsgelände betreten. Dabei hatte sie einen mit NATO-Draht gesicherten doppelten Absperrzaun überwunden. Die Gruppe unterbrach mit einem Sit-In auf dem Militärgelände den Übungsbetrieb mit B61-Atombomben der USA.

„In diesen Zeiten der Pandemie“, sagt die Angeklagte, „wo überall der Schutz des Lebens angeblich...