Amnesty International fordert die Innenminister, Innennministerin sowie Innensenatoren der Bundesländer auf, bei ihrer Tagung diese Woche die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu stärken: Der Abschiebungsstopp nach Syrien muss verlängert werden, gegen rassistische Tendenzen bei Polizei und Sicherheitsbehörden entschlossen vorgegangen und auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Vorfeldaufklärung verzichtet werden. 

BERLIN, 09.12.2020 – Amnesty International mahnt die Innenministerkonferenz, bei Abschiebungen Völkerrecht zu achten, dem Kampf gegen Rassismus Priorität einzuräumen sowie die IT-Sicherheit nicht beim Einsatz von Staatstrojanern zu gefährden.

„Die aktuelle Lage in Syrien erfordert eine Verlängerung des...

BERLIN, 07.12.2020 – Im Norden Nigerias begehen Boko Haram und das nigerianische Militär Gräueltaten und Kriegsverbrechen gegen ältere Menschen, für die niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Zu diesen Ergebnissen kommt Amnesty International im Bericht “My heart is in pain: Older people’s experience of conflict, displacement, and detention in Northeast Nigeria”.
 
„Beide Konfliktparteien begehen Kriegsverbrechen und hoffen, dass diese niemand bemerkt, weil ältere Menschen bislang innerhalb des Konflikts nicht beachtet wurden. Die nigerianische Regierung muss ältere Menschen anhören und in humanitäre Strategien einbeziehen. Die rechtswidrige unmenschliche Praxis der Inhaftierung ist beschämend und muss unverzüglich beendet werden“, so...

Dutzende Menschen sind in Vietnam inhaftiert, nur weil sie friedlich ihre Meinung in den Sozialen Medien geäußert haben. Wie ein neuer Amnesty-Bericht deutlich macht, tragen die Konzerne Facebook und Google daran eine Mitschuld – sie unterstützen die massiven staatlichen Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Land.

BERLIN, 30.11.2020 – In Vietnam sind Facebook und YouTube zu Instrumenten der Zensur und Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch die Behörden geworden. Das zeigt Amnesty International in dem neuen Bericht „Let us Breathe! Censorship and criminalization of online expression in Viet Nam“.
 
„Facebook und YouTube zensieren in Vietnam legitime freie Meinungsäußerungen, die den vietnamesischen Behörden...

Entscheidung über Expertenanhörung – oder Rückzug der Anzeigen?

München/Bozen, 25.11.2020: Der Südtiroler Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, geht weiter. Am 27.11. wird ab 09.30 Uhr der zweite Prozesstag gegen ihn am Bozener Landesgericht stattfinden. Vorgeworfen wird ihm, er hätte sich im Rahmen einer Kampagne im Jahr 2017 zum hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen der erschwerten üblen Nachrede zum Schaden der Südtiroler Obstwirtschaft schuldig gemacht. Am Freitag soll es nun hauptsächlich um die Festlegung entscheidender Verfahrensfragen für den voraussichtlich mehrjährigen Prozess gehen. So wird unter anderem entschieden, wie viele Expert:innen zu den Problemen...