BERLIN, 06.10.2020 – Amnesty International begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, dass die Gefahr durch Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ernstgenommen und weiter untersucht wird.

„Jenseits aller Diskussionen über ein strukturelles Ausmaß von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden macht der Lagebericht deutlich: Es gibt Handlungsbedarf! Fälle wie die erst nach Jahren aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Essen zeigen, dass es momentan an zuverlässigen Aufklärungsmechanismen mangelt. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich die Betroffenen von rassistischem Polizeiverhalten wenden können. Wir brauchen unabhängige Meldestellen, an die Polizistinnen und Polizisten mit...

Heute beginnt in Berlin der Prozess gegen den mutmaßlichen Schützen beim sogenannten Tiergarten-Mord. Der Angeklagte soll im Auftrag russischer Behörden gehandelt haben. Der Fall reiht sich in eine Serie von Tötungen von Personen ein, die der Staatsführung in Moskau kritisch gegenüberstanden. Zu diesen zählt auch die Journalistin Anna Politkowskaja, deren Ermordung sich am 7. Oktober bereits zum 14. Mal jährt. Amnesty International sieht die russische Führung in einer Bringschuld gegenüber der Weltöffentlichkeit.
BERLIN, 06.10.2020 – Zum Auftakt der Hauptverhandlung wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes an diesem Mittwoch erinnert Amnesty International die russische Staatsführung an ihre Pflicht zur Aufklärung politischer Morde. „Wir...

Tausende Menschen sind von der Niederschlagung friedlicher Proteste in Frankreich betroffen, wie ein neuer Amnesty-Bericht belegt. Amnesty International fordert die französischen Behörden auf, Gesetze zu ändern, die das Recht auf friedliche Versammlung beeinträchtigen.

Den Bericht finden Sie hier.

BERLIN, 28.09.2020 – Wie ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, haben die französischen Behörden im zurückliegenden Jahr vielfach Gesetze missbraucht, um Protestierende mit Geldbußen zu belegen, willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.
 
Der Bericht „Arrested for protest: Weaponizing the law to crackdown on peaceful protesters in France“ beruht auf Recherchen zwischen Juni 2019 und August 2020. Dabei befragte Amnesty...

Amnesty International sieht in den heute veröffentlichten Vorschlägen zur Neuordnung der EU-Flucht- und Migrationspolitik weiter ein Festhalten am Fokus auf Migrationskontrolle statt der überfälligen Ausrichtung an einem wirksamen Flüchtlingsschutz. Es mangelt daran, den Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Gewalt und Krieg fliehen, und die Einhaltung von internationalem Flüchtlingsrecht sowie von Menschenrechten zum Kern der Reform zu machen. 

BERLIN, 23.09.2020 – Die Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die EU-Kommission kommentiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Die Kommissionsvorschläge zum Migrationspakt scheinen allein von den unterschiedlichen Interessen der...