Karlsruhe, 24.8.2020. Begleitet von dreißig Atomwaffengegner*innen reichten heute vier Aktivist*innen der Gruppe „Widerständige Alte“ ihre Verfassungsklage beim obersten Gericht in Karlsruhe ein. Sie sehen ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz), die Würde aller Menschen, auch der "gegnerischen" Bevölkerung (Artikel 1 GG), sowie einer intakten Umwelt für die nachfolgenden Generationen (Artikel 20a GG) durch das Üben deutscher Soldaten für einen Atomkrieg im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands an den US- Atombomben verletzt. Wie die Kölner Journalistin Ariane Dettloff (76 J.) erläuterte, bricht die „Nukleare Teilhabe“ das Völkerrecht. Sie verstoße erstens gegen internationale...

Amnesty International mahnt an, dass die Europäische Union beim bevorstehenden EU-Außenministertreffen auch die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, beispielsweise in der Türkei, im Blick behält. Schon am 9. September könnte die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin nächstes Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz werden. 

BERLIN, 25.08.2020 – Zwei Tage nehmen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister für ihr informelles Gymnich-Treffen in Berlin (27. und 28. August) Zeit.
Auf der Agenda stehen unter anderem die Beziehungen der EU zur Türkei und zu Russland. Amnesty International erinnert daran, bei den zahlreichen drängenden Krisen den Schutz von Zivilgesellschaft sowie...

In immer mehr der 50 US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe ausgesetzt oder abgeschafft. Doch diese wichtige, erfreuliche Entwicklung macht die Trump-Administration nun mit den ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren zunichte. Amnesty International fordert, die grausame, unmenschliche Praxis der Todesstrafe sofort zu stoppen. 

BERLIN, 24.08.2020 – Amnesty International kritisiert die jüngsten Hinrichtungen von Inhaftierten in den USA aufs Schärfste und fordert die Vereinigten Staaten dazu auf, von den in den nächsten Tagen und Wochen angesetzten Exekutionen Abstand zu nehmen.

„17 Jahre lang verzichtete die Bundesebene auf die Vollstreckung der Todesstrafe. Nun soll wieder unmenschliche Härte gezeigt werden. Damit...

Der neu gegründete Koordinierungsrat in Belarus ist nach Meinung der Staatsführung eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Amnesty International kritisiert das juristische Vorgehen gegen die friedlichen Anführer der Opposition aufs Schärfste. 

 BERLIN, 21.08.2020 – Der belarussische Generalstaatsanwalt hat am Donnerstag ein Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat, ein neu formiertes Gremium von Anführern der Opposition im Land, eingeleitet. Hierzu kommentiert Jovanka Worner, Expertin für Belarus bei Amnesty International in Deutschland:

“Die belarussischen Behörden lassen bei der Verfolgung friedlich Protestierender nichts aus. Als wäre die willkürliche Inhaftierung Tausender friedlich Demonstrierender, die Folter in...