Gestern sind fünf Friedensaktivist*innen vom Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Die Atomwaffengegner*innen haben Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.

Am 23.7.2018 hatten sieben Menschen im Rahmen der Quäker-Aktionstage den Fliegerhorst unautorisiert betreten, um dort ihren Protest gegen die Übungsflüge der Tornados deutlich zu machen. Täglich wird hier der Abwurf von US-Atombomben geübt. Ziel der Aktion war die Verhinderung eines Starts der Militärmaschinen.

Auf dem Fliegerhorst in Büchel/Eifel sind 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall unter dem Oberfehl von US Präsident Trump mit deutschen Piloten ins Zielgebiet geflogen werden sollen. Unter den fünf Angeklagten befindet sich...

Statement: Auf der Grundlage vager Anhaltspunkte ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen

BERLIN, 12.12.2018 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat nach längeren Beratungen und zwei Expertenanhörungen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Amnesty International sieht in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International sieht mit Sorge, dass sich Nordrhein-Westfalen in der Woche des 70. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein neues Polizeigesetz gibt, das an mehreren Stellen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien verletzt. Zwar haben die...

Über die Hälfte (58 Prozent) der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass Menschenrechte bei der täglichen Arbeit des Bundestages nicht ausreichend berücksichtigt werden. Und auch die Bundesregierung sollte konsequenter für die Menschenrechte eintreten, findet eine große Mehrheit der befragten Bürger. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, die Amnesty International anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am heutigen 10. Dezember vorgestellt hat.

BERLIN, 10.12.2018 – Heute vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine historische Errungenschaft der...

Das Umweltinstitut München hat beim Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht, um Zugang zu Protokollen und Dokumenten aus bilateralen Sitzungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zu erhalten. Seit das Abkommen im September 2017 vorläufig in Kraft trat, trafen sich Abgesandte der EU und der kanadischen Bundesregierung in 19 verschiedenen Ausschüssen zur regulatorischen Kooperation. Auf den Tagesordnungen standen unter anderem politisch brisante Themen wie Glyphosat, Gentechnik oder der gefahrenbasierte Ansatz bei der Zulassung von Pestiziden.

„Die EU-Kommission muss für ihre politischen Positionen in der Öffentlichkeit geradestehen. Die Verlagerung von Diskussionen über Themen wie Gentechnik oder Pestizide in...