Umweltinstitut klagt auf Freigabe geheimer Sitzungsdokumente zu CETA

Das Umweltinstitut München hat beim Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht, um Zugang zu Protokollen und Dokumenten aus bilateralen Sitzungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zu erhalten. Seit das Abkommen im September 2017 vorläufig in Kraft trat, trafen sich Abgesandte der EU und der kanadischen Bundesregierung in 19 verschiedenen Ausschüssen zur regulatorischen Kooperation. Auf den Tagesordnungen standen unter anderem politisch brisante Themen wie Glyphosat, Gentechnik oder der gefahrenbasierte Ansatz bei der Zulassung von Pestiziden.
„Die EU-Kommission muss für ihre politischen Positionen in der Öffentlichkeit geradestehen. Die Verlagerung von Diskussionen über Themen wie Gentechnik oder Pestizide in...




