Amnesty International kritisiert fehlende Rechtssicherheit und Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

BERLIN, 13.11.2018 – Das NRW-Innenministerium hat nach Kritik unter anderem aus der Zivilgesellschaft Änderungen am Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes vorgenommen. Am heutigen Dienstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum überarbeiteten Gesetzentwurf statt. Dazu äußert sich Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Der neue Entwurf zum Polizeigesetz verstößt – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf...

Es war ein Meilenstein für den Tierschutz, doch nun steht die erst vor fünf Jahren eingeführte Tierschutz-Verbandsklage in NRW vor dem Aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt mit einer gemeinsamen Online-Petition zwölf Tierschutzverbände*, zu denen auch TASSO gehört. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet (CDU), das Gesetz zu erhalten.

Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich der industriellen Massentierhaltung und Tierversuche zu verbessern, fordern Juristen schon lange eine Verbandsklagemöglichkeit für...

Gewalt gegen die afghanische Zivilbevölkerung hat allein in diesem Jahr mindestens 2854 Todesopfer gefordert. Auch zahlreiche Anschläge während der Parlamentswahlen im Oktober haben erneut bewiesen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, in das Menschen abgeschoben werden dürfen.

BERLIN, 12.11.2018 – Der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan ist für morgen (13.11.2018) angekündigt worden, obwohl Rückführungen aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage gegen Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Dazu sagt Anika Becher, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
„Die vergangenen Parlamentswahlen Ende Oktober haben erneut bewiesen, wie unsicher Afghanistan ist: Nach Angaben der Vereinten...

Vor einigen Wochen hörten wir von einem jungen Rind, für das dringend ein Platz auf einem Lebenshof gesucht wurde. Diese Kuh trägt den besonderen Namen „Uxi“ und erblickte 2016 in einem norddeutschen Milchbetrieb das Licht der Welt. Noch spezieller als ihr Name ist, dass sie mit einem Zwillingskalb geboren wurde.

Bekommt eine Kuh Zwillinge, ist bei den Kälbern häufig mit Komplikationen zu rechnen. Oft ist eines der beiden Kälber männlich, das andere weiblich und unfruchtbar. Diese unfruchtbaren Kälber nennt man umgangssprachlich auch „Zwitter“ oder „Zwicken“. Auch in Uxis Fall konnte eine Unfruchtbarkeit festgestellt werden und es wurde klar, dass sie niemals für die Zucht und Milchproduktion geeignet gewesen wäre. Für den Landwirt verlor...