Im weltweit ersten Strafverfahren zur Aufarbeitung von Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz heute Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Amnesty International begrüßt die historische Entscheidung als wichtiges Signal im Kampf gegen Straflosigkeit und erwartet weitere Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip. 

BERLIN, 13.01.2022 – Zur heutigen Verurteilung von Anwar R. sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen Anwar R. ist ein historisches Signal im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit. Überlebende, syrische Aktivist_innen und Nichtregierungsorganisationen haben...

Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzleramt

Berlin, 11. Januar 2022. Über 220.000 Bürger:innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network verwiesen am Dienstagmorgen mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Ministerrat die EU-Pläne ablehnt...

Seit 20 Jahren verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte. In dem Gefangenenlager werden noch immer 39 Menschen festgehalten. Zum Jahrestag der Eröffnung Guantánamos fordert Amnesty International US-Präsident Joe Biden auf, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Gefangenenlager endlich zu schließen.

BERLIN, 10.01.2022 – Am 11. Januar 2002 eröffnete die damalige US-Regierung auf dem Marine-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba das gleichnamige Gefangenenlager. Viele der rund 780 Menschen, die seitdem dort gezielt außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle inhaftiert gewesen sind, haben vor oder während ihrer Haft schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen. Bis heute werden...

Verfahren vor dem OLG Frankfurt endet mit Verurteilung: Jetzt müssen weitere Anklagen folgen 

BERLIN, 30.11.2021 – Im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an Jesid_innen verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt heute den Angeklagten Taha Al J. zu lebenslanger Haft. Damit wird erstmals ein ehemaliger Angehöriger des Islamischen Staats wegen Völkermordes verurteilt.

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz Islamischer Staat das Hauptsiedlungsgebiet der Jesid_innen in Sindschar im Irak und beging Massaker an der Zivilbevölkerung. Es kam zu Massentötungen, sexualisierter Gewalt, Folter und Versklavungen. Mehr als 5.000 Menschen wurden getötet, über 400.000 aus ihrer Heimat vertrieben. Bis heute werden mehr als 2.800...