Deutschland: „Koalitionsvertrag macht auf den ersten Blick Mut“
Amnesty International in Deutschland zur Vorstellung des Regierungsprogramms von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag: „Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut. Es ist gut zu sehen, dass im Programm der drei Parteien immer wieder Menschenrechte als wichtiger Referenzpunkt auch im Konkreten genannt werden.“ Das zeigt sich bei der Digitalisierung, sei es bei einem menschenrechtsorientiertem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, oder bei der Forderung nach internationaler Regulierung im Digitalen durch ein „Völkerrecht des Netzes“.
Ein unscheinbares, aber wichtiges Signal ist die institutionelle Stärkung...