Amnesty International begrüßt, dass die künftige Regierung an zahlreichen Stellen Menschenrechte als Orientierung für ihre Innen- und Außenpolitik im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Gleichzeitig sieht die Menschenrechtsorganisation in anderen Bereichen Schärfungsbedarf und kündigt an, die Umsetzung der Versprechen konstruktiv aber kritisch zu begleiten.

BERLIN, 26.11.2021 – Amnesty International bewertet den am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag als Chance, die Einhaltung der Menschenrechte als handlungsleitenden Kompass in der deutschen Innen- und Außenpolitik zu stärken. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wir begrüßen die in vielen Bereichen wichtigen menschenrechtlichen Ziele...

Amnesty International in Deutschland zur Vorstellung des Regierungsprogramms von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP 

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag: „Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut. Es ist gut zu sehen, dass im Programm der drei Parteien immer wieder Menschenrechte als wichtiger Referenzpunkt auch im Konkreten genannt werden.“ Das zeigt sich bei der Digitalisierung, sei es bei einem menschenrechtsorientiertem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, oder bei der Forderung nach internationaler Regulierung im Digitalen durch ein „Völkerrecht des Netzes“.

Ein unscheinbares, aber wichtiges Signal ist die institutionelle Stärkung...

Heute startet der diesjährige Amnesty-Briefmarathon: Bereits zum 20. Mal setzen sich Menschen weltweit gemeinsam mit Amnesty International für zehn Personen und Organisationen ein, die sich den Menschenrechten verschrieben haben und dafür von Regierungen angegriffen, gefoltert oder schikaniert werden.

BERLIN, 23.11.2021 – Mit dem Briefmarathon 2021 fordert Amnesty International Gerechtigkeit für zehn mutige Personen und Organisationen. Zu ihnen gehören dieses Jahr die chinesische Journalistin Zhang Zhan (张展), die inhaftiert ist, weil sie über die Ausbreitung von COVID-19 berichtete, der Umweltaktivist Bernardo Caal Xol, der in Guatemala in Haft ist, weil er sich in seinem Land gegen die Zerstörung eines Flusses einsetzt, sowie die...

Köln. Engelskirchen. Am Samstag trafen sich 40 Einsatzkräfte der Einsatzeinheiten der Malteser Oberberg und Köln um gemeinsam zu üben. Ziel der Übung war das Verlegen von taktischen Einheiten im Rahmen eines geschlossenen Verbandes. Hierbei werden alle Fahrzeuge einer taktischen Einheit durch Flaggen und blaues Blinklicht gekennzeichnet und fahren in dichten Abständen mit reduzierter Geschwindigkeit. Solche Verbände genießen im Straßenverkehr einige besondere Rechte und Auflagen, so dürfen sie zum Beispiel nicht durch andere Verkehrsteilnehmer unterbrochen werden, ebenso dürfen die folgenden Fahrzeuge auch über eine rote Ampel fahren, sofern das erste einfahrende Fahrzeug noch bei grün einfährt. Johannes Pütz, Zugführer der Malteser Köln...