Energieeffizienzgesetz: Machtwort des Bundeskanzlers bislang folgenlos
München/Berlin, 16. Januar 2023. Bereits einen knappen Monat nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz beschloss der Bundestag über den Streckbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Für das angekündigte, „ambitionierte Energieeffizienzgesetz“, dem zweiten Teil der Richtlinienentscheidung vom 17. Oktober, liegt hingegen nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) attestiert der Bundesregierung mit Blick auf die Energiepreiskrise und den kommenden Winter mangelnden Willen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Gemeinsam mit dem Umweltinstitut München kritisiert sie das Zurückhalten des Gesetzentwurfs. In Anbetracht der fortschreitenden Klimakrise bleibe keine Zeit...