Iran: Internationaler Untersuchungsmechanismus gegen Straflosigkeit notwendig

BERLIN, 22.09.2022 – Die anlässlich der UN-Vollversammlung in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs müssen einen unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus unterstützen, um die weit verbreitete Straflosigkeit in Iran zu adressieren, fordert Amnesty International. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die in Polizeigewahrsam starb, sowie die gewaltsame Unterdrückung der landesweiten, friedlichen Proteste zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig ein solcher Mechanismus ist.
 
Mindestens sechs Männer, eine Frau und ein Kind wurden während der Proteste am 19. und 20. September durch Sicherheitskräfte getötet. Mindestens zwei weitere Menschen verloren entweder ein- oder beidseitig ihr Augenlicht. Hunderte Menschen wurden verletzt.
 
Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die iranische Regierung verletzt seit Jahren systematisch fundamentale Menschenrechte. Willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen sowie die brutale Niederschlagung von Protesten werden durch die grassierende Straflosigkeit gefördert. Die internationale Gemeinschaft ist dringend zum Handeln aufgerufen.
 
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Menschenrechte als unverzichtbare Grundlage ihrer Außenpolitik definiert. Sie muss dieser Selbstverpflichtung jetzt in aller Deutlichkeit und Schnelligkeit Rechnung tragen. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich bei der UN-Vollversammlung öffentlich für einen internationalen Untersuchungsmechanismus in Iran auszusprechen und sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen.“

Quelle: www.amnesty.de