Stadt Köln erhält Auszeichnung für Öffentlichkeitsbeteiligung - Nachhaltiger Mobilitätsplan für "Gute Bürgerbeteiligung" prämiert
Die Stadt Köln ist mit den Beteiligungsformaten zum nachhaltigen Mobilitätsplan "Besser durch Köln" für die qualitativ hochwertigen Beteiligungsprozesse ausgezeichnet worden. Das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e. V. vergibt in Kooperation mit dem Berlin Institut für Partizipation seit 2023 jährlich die Auszeichnung "Gute Bürgerbeteiligung" an kommunale Akteur*innen (insbesondere Städte, Gemeinden und Kreise), die dieses Jahr von mehr als 50 Bewerbungen neben den Städten Brandis, Sulz am Neckar und dem Verein "Bonn im Wandel", an Köln ging.
Ausgezeichnet werden herausragende Projekte, die als Beispiel für gute Bürger*innenbeteiligung dienen können. In ihrer Begründung für die Auszeichnung der Kölner Bewerbung lobte die Jury besonders die Vielzahl an Beteiligungsformaten zur Erreichung möglichst vieler Zielgruppen und Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen in der Stadt und der Region. Das Partizipationsdesign gehe weit über das durchschnittliche Mitwirkungsangebot anderer Städte hinaus. Köln habe eine umfassende, gut abgestimmte und wirksame Form der Beteiligung realisiert. Besonders hervorzuheben sei auch, dass es Köln gelungen sei, dieses komplexe Design zeitgerecht, qualitativ hochwertig und aufeinander abgestimmt umgesetzt zu haben. Das Leitbild sowie der Chancen- und Mängelbericht haben eine breite Zustimmung in Politik und Gesellschaft erfahren. Das Kölner Verfahren könne somit als beispielhaft und vorbildlich für die partizipative Erstellung von Mobilitätsplanungen angesehen werden.
Thorsten Siggelkow, Leiter des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung:
Während der Entwicklung des nachhaltigen Mobilitätsplans haben wir in den letzten zwei Jahren besonders viel Wert auf eine umfangreiche und vielfältige Bürgerbeteiligung gelegt. Mehr direkte Kommunikation zwischen Bürger*innen, Stakeholdern und Politik, konstruktive Dialoge und neue Formate der Partizipation beleben unsere Demokratie. So freue ich mich besonders, dass unsere Beteiligungsprozesse ausgezeichnet wurden.
Angewandte Beteiligungsformate der Stadt Köln sind: Online-Beteiligung (Februar 2023); Kinder- und Jugendbeteiligung (März 2023), Runder Tisch Mobilität und Gesellschaft (April 2023), Erste Aufsuchende Beteiligung im Rahmen der polisMobility (Mai 2023), Regionalforum (Juni 2023), Zweite Aufsuchende Beteiligung (September 2023) und Mobilitätsforum (September 2023).
Die Formate zur direkten Beteiligung von Bürger*innen wurden durch Formate der Stakeholderbeteiligung ergänzt. Der Mobilitätsbeirat als Fachgremium begleitet den Fortschritt des nachhaltigen Mobilitätsplans eng. 26 Fachakteur*innen aus Politik und Verwaltung sowie aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft treffen sich hier regelmäßig und beteiligen sich an dem fachlichen Austausch zu den Themen mit Bezug zum nachhaltigen Mobilitätsplan. Außerdem gibt es ein Regionalforum für die Betrachtung des Stadt-Umland-Verkehrs.
Eine Vorreiterrolle nimmt Köln bei der prominenten Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit ein. Denn um die Menschen in den Fokus der Planung zu stellen – so sehen es auch die Europäischen Grundlagen zur Erarbeitung von "Sustainable Urban Mobility Plans" (SUMP) vor – ist neben der ökologischen Verantwortung und der ökonomischen Vernunft auch Wert auf die soziale Gerechtigkeit zu legen. Die am Runden Tisch für Mobilität erarbeiteten Kernelemente sozialverträglicher Mobilität können so in der für 2025 vorgesehenen Maßnahmenplanung Berücksichtigung finden.
Nachhaltiger Mobilitätsplan "Besser durch Köln"
Mit dem nachhaltigen Mobilitätsplan erarbeitet die Stadt Köln seit 2022 eine Mobilitätsstrategie für das Jahr 2035, aus der zielgerichtet Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt werden sollen. Ziel ist eine Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt und im Umland bei gleichzeitigem Erhalt der Erreichbarkeit für alle. Die konsequente Förderung des Umstiegs auf klimaschonende Verkehrsmittel steht dabei im Vordergrund. Kern eines nachhaltigen Mobilitätsplans ist nicht nur die Erarbeitung einer klaren Vision und einer zielgerichteten Herleitung einer Strategie, die den Weg zum Erreichen der Ziele ebnet, sondern insbesondere auch eine umfassende Beteiligung von Expert*innen und der breiten Öffentlichkeit. Im September 2023 wurde das mit einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitete Leitbild "Besser durch Köln" als Vision für die Mobilität in 2035 einstimmig durch den Rat der Stadt Köln beschlossen. Die Beteiligung in diesem Prozess ermöglicht, dass sich viele Menschen in dem Leitbild wiedererkennen können.
Eine gute Beteiligung zeichnet sich auch durch eine verständliche und bürger*innennahe Kommunikation aus. Daher wurden im Rahmen des Polis Mobility Camps im Mai 2024 mehrere Filme produziert, die den nachhaltigen Mobilitätsplan und die fünf Zielbilder des Leitbilds veranschaulichen und zeigen, was die Stadt Köln schon heute tut, um die Ziele zu erreichen. Das Konzept wird so nach und nach mit Leben gefüllt, greifbarer und für alle verständlich gemacht:
Ausblick
Der Abschluss der ersten Stufe des nachhaltigen Mobilitätsplans ist für das erste Quartal 2025 vorgesehen. Nach erfolgreicher Vergabe soll voraussichtlich ab 2025 die zweite Stufe starten, in der konkrete Maßnahmen, ein Umsetzungsplan und ein Evaluationskonzept erarbeitet werden. Erst mit Abschluss von Stufe 2 handelt es sich um einen vollständigen nachhaltigen Mobilitätsplan nach den Vorgaben der Europäischen Union. Die derzeit laufende Erarbeitung der ersten Stufe des nachhaltigen Mobilitätsplans wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr aus dem Programm "Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten" aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft" unterstützt.
Weitere Informationen zum nachhaltigen Mobilitätsplan
Informationen zum Beteiligungsverfahren
Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Sabine Wotzlaw