Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert mehr Geld vom Bund
"Kölner Haushalt wird dem gewaltigen Investitions- und Sanierungsbedarf nicht gerecht"
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen, dass die Kommunen finanziell erheblich besser ausgestattet werden müssen.
Sie schreibt:
Als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, der zweitgrößten Kommune Deutschlands, ist es mir für dieses und nächstes Jahr nur mit großen Anstrengungen gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Dieser wird allerdings weder dem gewaltigen Investitions- und Sanierungsbedarf noch den Ansprüchen der Kölnerinnen und Kölner an eine moderne und leistungsfähige Kommune gerecht.
In Köln bestehe ein enormer Bedarf insbesondere in den Bereichen Schul- und Brückeninfrastruktur, betont Reker und führt aus:
Durch die historisch größten Investitionspakete der Stadt Köln für den Schulbau konnten wir den noch vor einigen Jahren herrschenden Schulbaunotstand dämpfen. Gleichzeitig sind zusätzliche Investitionen in erheblichem Ausmaß notwendig, um unserer Verpflichtung als Schulträger weiterhin nachkommen zu können. Weit über 20 neue Grundschulen müssen in den nächsten Jahren gebaut werden, um alle Kölner Kinder mit einem Schulplatz zu versorgen. Alleine bis 2028 müssen für den Neubau, Umbau und die Sanierung unserer Schulen fast 2 Milliarden Euro investiert werden, weil erforderliche finanzielle Mittel durch Bund und Land nicht bereitgestellt und deshalb Maßnahmen vor meiner Amtszeit vernachlässigt wurden.
Die aktuell laufende Sanierung der Mülheimer Rheinbrücke koste über 300 Millionen Euro, stellt Reker fest und erläutert:
Auch für alle anderen großen Rheinbrücken sowie weitere Brücken im Stadtgebiet steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine Generalsanierung an. Diese Brücken sind Lebensadern der Stadt sowie der vielfältigen ansässigen Wirtschaftsunternehmen. Ohne leistungsfähige Brücken kann der Verkehr in Köln nicht abgewickelt werden. Lange Umwege oder gar die Abwanderung von Unternehmen sind die Folge. Die Kosten kann die Stadt Köln, auch mit den derzeitigen Fördermitteln von Bund und Land, nicht stemmen.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker kritisiert:
Bund und Land haben in der Vergangenheit regelmäßig Entscheidungen getroffen, die die Stadt Köln als Kommune nicht beeinflussen konnte, die aber massive Auswirkungen auf unsere Aufwände haben. Jüngst waren dies beispielsweise Kostenexplosionen etwa bei den Hilfen zur Erziehung oder durch die Reform des Wohngeldes. Bund und Land haben mit solchen Entscheidungen immer wieder das Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip verletzt und damit maßgeblich zur finanziellen Belastung der Kommunen beigetragen. Als Kommune bleibt uns gar keine andere Wahl, als die neuen Aufgaben und höheren Standards umzusetzen. Spielräume an anderer Stelle werden zunehmend geringer. Die Menschen vor Ort nehmen diese Einschnitte unmittelbar wahr, beispielsweise durch Kürzungen in der Kultur, im Sport, auf maroden Straßen und Brücken oder in maroden Schulen und Kindertagesstätten. Die Missachtung der Konnexitätsregeln darf nicht zur Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und schlimmstenfalls zum Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates führen.
Reker schloss:
Ich erhoffe von der zukünftigen Bundesregierung für Köln kurzfristig einen höheren Anteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur, eine langfristig gesicherte Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kommunen sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund. Unter diesen Voraussetzungen kann Köln das Vertrauen in den Staat und die kommunale Handlungsfähigkeit wieder stärken und damit zur Akzeptanz und Sicherung der Demokratie in Deutschland beitragen.
Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Simone Winkelhog