EU-Kommission blockiert Durchsetzung von Nachhaltigkeitsstandards in Handelsabkommen

München/Brüssel, 17. April 2023. Die EU-Kommission blockiert die Durchsetzung von Umwelt-und Arbeitsstandards, die sie sich selbst erst im Juni auferlegt hatte. Dabei möchte Kanada Sanktionen gegen Verstöße gegen Arbeits-und Umweltschutz in das deutsch-kanadische Handelsabkommen Ceta aufnehmen. Das zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Protokoll des gemeinsamen Ceta-Ausschusses. Umweltschützer:innen fühlen sich in ihrer Kritik an der EU-Handelspolitik bestätigt und fordern eine Kehrtwende in der Außenwirtschaftspolitik.

Im Protokoll des gemeinsamen Ceta-Ausschusses heißt es:

"Kanada äußerte jedoch seine Enttäuschung über die Zurückhaltung der EU bei der Anwendung ihres neuen TSD-Ansatzes zur Durchsetzbarkeit von Ceta (d.h. Geldbußen und/oder Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtungen). Kanada forderte die EU auf, ihre Haltung zu überdenken und einen Weg zu finden, die Arbeits- und Umweltkapitel des Ceta durchsetzbar zu machen."

Ludwig Essig, Handelsreferent am Umweltinstitut München und Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel kommentiert:

“Das Protokoll der letzten Sitzung des gemeinsamen Ceta-Ausschusses zeigt deutlich, dass die EU-Kommission zwar viel über Nachhaltigkeit spricht, sie aber nicht ernst nimmt. Die EU-Handelspolitik nimmt die Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten sowie Natur- und Klimazerstörung billigend in Kauf. Nicht nur Kanada ist enttäuscht. Auch wir sind empört und fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenwirtschaftspolitik. In Hinblick auf die angestrebte Ratifizierung des EU-Mercosur-Vertrags und die dazu geplante Interpretationserklärung wird offensichtlich, dass die EU-Kommission zwar viel Greenwashing betreibt, in der Realität jedoch ohne Rücksicht auf Verluste wirtschaftliche Partikularinteressen durchsetzt.”

Das Umweltinstitut München fordert:

- Alle Handelsabkommen mit verbindlichen, sanktionierbaren Nachhaltigkeitsstandards zu versehen und diese durchzusetzen

- Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) auszusetzen 

- Das Ratifizierungsverfahren von Ceta zu beenden

- Das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen!

Weitere Informationen

Informationen zu Ceta finden Sie unter: https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/ceta-raubbau-ohne-grenzen/

Quelle: www.umweltinstitut.org