München/Brüssel, 17. April 2023. Die EU-Kommission blockiert die Durchsetzung von Umwelt-und Arbeitsstandards, die sie sich selbst erst im Juni auferlegt hatte. Dabei möchte Kanada Sanktionen gegen Verstöße gegen Arbeits-und Umweltschutz in das deutsch-kanadische Handelsabkommen Ceta aufnehmen. Das zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Protokoll des gemeinsamen Ceta-Ausschusses. Umweltschützer:innen fühlen sich in ihrer Kritik an der EU-Handelspolitik bestätigt und fordern eine Kehrtwende in der Außenwirtschaftspolitik.

Im Protokoll des gemeinsamen Ceta-Ausschusses heißt es:

"Kanada äußerte jedoch seine Enttäuschung über die Zurückhaltung der EU bei der Anwendung ihres neuen TSD-Ansatzes zur Durchsetzbarkeit von Ceta (d.h. Geldbußen...

München, 12. April 2023. Im Oktober 2022 versprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke die Verabschiedung eines “ambitionierten” Energieeffizienzgesetzes. Nach monatelanger Verzögerung liegt nun ein abschließender Referentenentwurf für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vor. Das Umweltinstitut München kritisiert im Rahmen der Verbändeanhörung in einer Stellungnahme, dass die Bundesregierung auf verbindliche, sanktionierbare Vorgaben völlig verzichtet. Damit werden die Effizienzziele nicht zu erreichen sein. Ein ambitioniertes Gesetzesvorhaben sei im vorliegenden Entwurf nicht mehr zu erkennen.

Umweltschützer:innen zeigen sich vom Entwurf für ein Gesetz zur Steigerung der...

Bewerbungsphase bis Ende April // Gewinnerstudio erhält Entwicklungsbudget in Höhe von 400.000 Euro // Weitere Informationen unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=620307 

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb schreibt im Rahmen des Projekts "Lernort ‚Landshut‘" eine Game-Entwicklung mit einem Volumen von 400.000 Euro aus. Die Bewerbungsphase läuft bis Ende April, im Anschluss können alle zum Verfahren zugelassenen Studios ein aussagekräftiges Spielkonzept einreichen. Mit diesem Schritt erschließt die bpb neue Ansätze für die politische Bildung, indem sie erstmalig eine Game-Entwicklung in größerem Maßstab auslobt. 

Das geplante digitale Spiel soll gegenwartsrelevante gesellschaftspolitische...

Herr Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes und zuständig für das Spätaussiedleraufnahmeverfahren, kritisiert die derzeitige Praxis der Aktenvernichtung auf kommunaler Ebene und fordert ein schnelles Handeln, um die Spätaussiedler in Deutschland nicht vor unlösbare Nachweisforderungen zu stellen. 

Heute haben der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Herr Dr. Fabritius, und der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Herr Thießen, das Bundesverwaltungsamt in Köln besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Herrn Verenkotte, standen die Situation des Aufnahmeverfahrens und die umstrittene Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts...