Ordnungsamt, Zoll und Polizei kontrollieren Shisha-Bars - Zahlreiche Ordnungswidrigkeiten festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet
Der Ordnungsdienst der Stadt Köln, das Hauptzollamt Köln und die Polizei Köln haben am Freitag 4. Januar 2019, in einer gemeinsamen Aktion zwölf Shisha-Bars im gesamten Kölner Stadtgebiet kontrolliert. Beteiligt waren auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Bauaufsicht und der Vollstreckungsabteilung der Kämmerei. Dabei waren ab dem späten Nachmittag bis in die frühen Morgenstunden insgesamt 21 städtische Kräfte, 20 Zöllnerinnen und Zöllner sowie sechs Polizeikräfte im Einsatz.
Der Ordnungsdienst hat bei den Kontrollen in elf Betrieben Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt. In vier Bars wurden außerdem Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt, weil Jugendliche Tabak in Shishas rauchten. Weitere 15 Verstöße betrafen das Gaststättengesetz (Preis für das günstigste alkoholfreie Getränk), die Kölner Stadtordnung (fehlende Müllbehälter im Außenbereich), das Jugendschutzgesetz (Aushang eines alten Gesetzestextes) und die Preisangabenverordnung (fehlende Preis- oder Mengenangaben). In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Betreiber eingeleitet. Eine elektrische Heizspirale, die unsachgemäß zum Erhitzen von Kohle verwendet wurde, musste der Ordnungsdienst im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr sicherstellen. Erhöhte Kohlenmonoxidwerte wurden in keinem Betrieb festgestellt.
Bei der Kontrolle von Glücksspielgeräten wurden vier Geräte ohne gültige Prüfplakette gefunden und versiegelt. In diesen Fällen werden Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Zoll stellte insgesamt rund 480 Dosen mit unversteuertem Tabak sicher.
Fast in jeder Bar sind wir wieder fündig geworden. Auch der Versuch eines Barbetreibers, seinen kompletten Tabakvorrat im Auto zu verstecken, hat nicht funktioniert, sagte Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln. In allen Fällen wurden noch vor Ort entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zudem befragten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit insgesamt 44 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Bereits vor Ort ergaben sich in sechs Fällen Anhaltspunkte für fehlende Meldungen zur Sozialversicherung und in vier Fällen Hinweise auf mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug.
In einer Bar waren alle angetroffenen Mitarbeiter angeblich den ersten Tag dort, sagte Zollsprecher Ahland.
Die städtischen Vollstreckungskräfte hatten ein Paket von vollstreckbaren finanziellen Forderungen der Stadt Köln dabei. Ein Teil der Schuldner wurde in den kontrollierten Betrieben angetroffen und zahlte einen Gesamtbetrag von rund 3.200 Euro.
Die Bauaufsicht stellte in vier Fällen baurechtliche Mängel im Hinblick auf den Feuerschutz fest und konnte in weiteren vier Fällen Mängel (verstellte Fluchtwege) sofort beseitigen lassen.
Die Polizei hat einen Jugendlichen identifiziert, der aus seiner Unterkunft entwichen war und ihn dorthin zurückbringen lassen.
Die nächste gemeinsame Kontrolle wird der Ordnungsdienst schon bald organisieren, sagte Wolfgang Büscher, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln.
Alle Shisha-Bars müssen im Rahmen der üblichen Gaststättenüberwachung auch weiterhin mit einzelnen Kontrollen durch den Ordnungsdienst rechnen.
Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Lars Hering / https://www.stadt-koeln.de
